Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 06.08.2021 - 6 T 100/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebührenstreitwert für Mieterhöhungsklagen?
Kurzfassungen/Presse
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Gebührenstreitwert für Mieterhöhungsklagen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gebührenstreitwert für Mieterhöhungsklagen? (IMR 2022, 84)
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 17.05.2021 - 350 C 85/21
- LG Darmstadt, 06.08.2021 - 6 T 100/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.04.2014 - VIII ZB 30/13
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten …
Auszug aus LG Darmstadt, 06.08.2021 - 6 T 100/21
Daher ist auch die Beschwer einer Partei bei einer Mieterhöhung im Rahmen eines unbefristeten Mietverhältnisses nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der streitigen Erhöhung anzusetzen (BGH NJW-RR 2019, NJW-RR Jahr 2019, 333), sofern es keine geringere Restlaufzeit mehr hat (BGH NZM 1999, 561 oder auch der von den Beklagten zitierte Beschluss des BGH vom 08.04.2014 - VIII ZB 30/13, BeckRS 2014, 11613). - BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95
Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung
Auszug aus LG Darmstadt, 06.08.2021 - 6 T 100/21
Mietvertragsparteien sollen nicht aus Kostengründen von einer Klage oder Rechtsverteidigung abgehalten werden (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1531 f.). - BGH, 14.04.1999 - XII ZR 24/99
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Zustimmung zu einer Mietzinsanpassung
Auszug aus LG Darmstadt, 06.08.2021 - 6 T 100/21
Daher ist auch die Beschwer einer Partei bei einer Mieterhöhung im Rahmen eines unbefristeten Mietverhältnisses nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der streitigen Erhöhung anzusetzen (BGH NJW-RR 2019, NJW-RR Jahr 2019, 333), sofern es keine geringere Restlaufzeit mehr hat (BGH NZM 1999, 561 oder auch der von den Beklagten zitierte Beschluss des BGH vom 08.04.2014 - VIII ZB 30/13, BeckRS 2014, 11613).